Worum geht’s?
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages hat in einer öffentlichen Anhörung über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten. Er soll die gesundheitliche Vorbeugung stärken und die Absicherung bei Erwerbsminderung verbessern. Damit soll die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert werden. Leitgedanke ist eine klare Reihenfolge: zuerst Vorbeugung, dann Rehabilitation, erst zuletzt die Rente. Der Antrag verweist außerdem darauf, dass viele Präventionsleistungen zu wenig bekannt sind.
Hintergrund & Einordnung
Die Positionen der Sachverständigen fielen unterschiedlich aus. Judith Rabe von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) betonte, der Blick solle vor allem auf Versicherte mit hohem Präventionsbedarf gerichtet werden. Der DGB erkennt nach der Zusammenfassung der Quelle ebenfalls Verbesserungsbedarf. Er hält die Pläne der Grünen aber nicht für ausreichend, um die Zielgruppe tatsächlich zu erreichen. Der VdK fordert, die betriebliche Prävention als zentralen Ansatz für Gesundheit am Arbeitsplatz zu verankern. Die medizinische Rehabilitation gilt grundsätzlich als wichtig. Ob es dafür oder für die Erwerbsminderungsrente gesetzliche Reformen braucht, bleibt umstritten.
Diskutiert wurden mehrere Instrumente. Eine „Überlastungsschutzrente“ soll besonders belasteten Beschäftigten den Weg in die Rente erleichtern. Ein Berufsminderungsgeld könnte Übergangszeiten vor der Altersgrenze abfedern. Als möglicher gemeinsamer Nenner zeichnet sich ab, dass schwerbehinderte Menschen einen erleichterten Zugang zur Erwerbsminderungsrente brauchen. Es gibt zudem Bedenken, dass Arbeitgeber wirtschaftlich überfordert werden könnten, wenn ihnen zu viele Präventionsaufgaben übertragen werden. Die Quelle nennt dazu keine Einzelheiten.
Die weiteren aufgeführten Quellen, darunter die Stellungnahme der DRV zur Anhörung, Texte der Grünen und ein Fachbeitrag zur Anhörung, habe ich für diesen Beitrag nicht ausgewertet. Die inhaltlichen Aussagen stützen sich allein auf die Zusammenfassung der Bundestagsseite.
Was bedeutet das?
- Für Beschäftigte lohnt sich die Frage, welche Präventionsleistungen es gibt. Der Antrag nennt mangelnde Bekanntheit ausdrücklich als Problem. Betriebs- und Personalräte könnten Angebote der Rentenversicherung im Betrieb bekannter machen.
- Betriebliche Gesundheitsförderung ist ein zentraler Hebel, wie die Forderung des VdK zeigt. Wie die Aufgaben zwischen Betrieben, Beschäftigten und Sozialversicherung verteilt werden, ist offen und wird kontrovers diskutiert.
- Wer in belastenden Tätigkeiten arbeitet, sollte die Debatte um Überlastungsschutzrente und Berufsminderungsgeld verfolgen. Beides sind bislang Vorschläge. Beschlossen ist nach der vorliegenden Quelle nichts.
- Für Schwerbehinderte zeichnet sich eher Einigkeit über einen leichteren Zugang zur Erwerbsminderungsrente ab. Das könnte ein Ansatzpunkt für gewerkschaftliche und betriebliche Interessenvertretung sein.
Quellen
Vorschläge zur Prävention und zur Erwerbsminderungsrente (bundestag.de)
Stellungnahme der DRV Bund (PDF-Dokument 21-11-143) (bundestag.de)
Bedingungen der Erwerbsminderungsrente verbessern (versicherungsmagazin.de)
Gesund länger arbeiten und soziale Absicherung stärken (gruene-bundestag.de)
Berlin: Öffentliche Anhörung zur Erwerbsminderungsrente (reha-recht.de)
Videobeitrag zum Thema auf YouTube (youtube.com)
Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung: Bundestagsabgeordnete in die Rentenversicherung einbeziehen (deutsche-rentenversicherung.de)
Rente – Positionen von Bündnis 90/Die Grünen (gruene.de)
Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung zur Rentenbesteuerung im Finanzausschuss (deutsche-rentenversicherung.de)
Rentenkommission – Informationen des Bundesarbeitsministeriums (bmas.de)
Dieser Artikel wurde mit KI erstellt und basiert auf den angegebenen Quellen sowie den Trainingsdaten des Sprachmodells.
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